MEYER EDV

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MEYER EDV GmbH, Gerberhof 3, 31535 Neustadt am Rübenberge (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle über den Online-Shop unter www.meyer-edv.com/shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Käufer.

Käufer kann ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist der Kauf nicht möglich.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Polar (Polar Software Inc., USA), der als Merchant of Record auftritt. Polar ist Vertragspartner für den Zahlungsprozess und stellt die Rechnung aus. Die MEYER EDV GmbH ist Anbieter der Leistungen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Durch Klick auf den Kauf-Button und Abschluss des Zahlungsvorgangs bei Polar gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung der Zahlung durch Polar und der darauf folgenden Bestätigungs-E-Mail durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z. B. bei begründetem Verdacht auf Verbrauchereigenschaft oder unvollständigen Unternehmensangaben).

§ 3 Kein Widerrufsrecht – B2B-Geschäft

Da dieser Shop ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 ff. BGB. Das Verbraucherwiderrufsrecht gilt ausschließlich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

Für digitale Produkte und Software-Downloads, die nach Vertragsschluss sofort bereitgestellt werden, erlischt auch ein etwaiges Widerrufsrecht unmittelbar nach Beginn der Vertragsausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.

Für E-Mail- und Cloud-Dienste (SaaS-Abonnements) gilt: Eine Kündigung des Abonnements ist gemäß § 5 (Abonnements) jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Eine Erstattung bereits bezahlter Zeiträume findet nicht statt.

Freiwillige Kulanzregelungen bleiben davon unberührt und begründen keinen Rechtsanspruch.

§ 4 Preise, Steuern und Zahlung

Alle angezeigten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird im Checkout separat ausgewiesen und ergibt sich aus dem Rechnungsland sowie der angegebenen USt-IdNr.

Merchant of Record: Die Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und Steuerberechnung erfolgen ausschließlich durch Polar Software Inc. (USA) als Merchant of Record. Polar ist der offizielle Verkäufer im Sinne des Zahlungsvorgangs und stellt dem Käufer die steuerrechtlich maßgebliche Rechnung aus. MEYER EDV GmbH ist Leistungserbringer.

Es stehen Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere von Polar unterstützte Zahlungsmittel zur Verfügung. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Polar.

Bei EU-Unternehmern mit gültiger USt-IdNr. kann die Reverse-Charge-Regelung (§ 13b UStG) greifen. Die Steuerberechnung obliegt Polar als Merchant of Record.

§ 5 Abonnements und Kündigung

Abonnements (Mail-Accounts) werden auf monatlicher Basis abgerechnet und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

Kündigung: Monatliche Abonnements können jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende über das Polar-Kundenportal oder per E-Mail an info@meyer-edv.com gekündigt werden. Das Abonnement läuft bis zum Ende der bezahlten Periode weiter.

Ein Recht auf Erstattung anteiliger Monatsgebühren bei vorzeitiger Kündigung besteht nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei Verletzung dieser AGB.

§ 6 Bereitstellung, Download und Lieferung

Die Bereitstellung digitaler Produkte (Software-Lizenzen, Download-Links) erfolgt nach Zahlungseingang auf elektronischem Weg.

Download-Links sind zeitlich auf 30 Tage und 5 Downloads je Lizenz begrenzt. Nach Ablauf kann eine erneute Bereitstellung gegen Gebühr beim Support beantragt werden.

Die Einrichtung von E-Mail-Accounts (manuelle Bereitstellung) erfolgt in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen. Ein konkreter Liefertermin wird nicht garantiert.

Für das Produkt „Ordnerschutz für den Windows Explorer" gilt: Der Funktionsumfang beschränkt sich auf die im Shop beschriebene Bestätigungsabfrage vor Verschiebe- und Kopiervorgängen im Windows Explorer. Sonstige Sicherheits- oder Verschlüsselungsfunktionen sind nicht Bestandteil des Produkts.

§ 7 Mängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 12 Monate ab Übergabe bzw. Bereitstellung.

Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) hat Vorrang. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer Minderung oder Rücktritt verlangen.

Der Käufer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Der Ersatz von Folge-, mittelbaren oder entgangenen Gewinnschäden ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Käufer eine regelmäßige und angemessene Datensicherung vorgenommen hat.

§ 9 Lizenz und Nutzungsrechte

Mit dem Kauf einer Software-Lizenz erwirbt der Käufer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die im Produkt angegebene Anzahl von Nutzern/Installationen.

Jede Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder anderweitige Übertragung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

Reverse Engineering, Dekompilierung oder Modifikation der Software ist nur in den gesetzlich zwingend erlaubten Grenzen des § 69e UrhG gestattet.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den Datenschutzbestimmungen von Polar.

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden Rechnungs- und Kontaktdaten an Polar übermittelt. Polar verarbeitet diese Daten als eigenverantwortlicher Datenverarbeiter. Es gilt die Datenschutzerklärung von Polar.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Käufer Kaufmann ist, Neustadt am Rübenberge.

§ 12 EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr.

Da dieser Shop ausschließlich an Unternehmer richtet, ist eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtend noch beabsichtigt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026  |  MEYER EDV GmbH · Gerberhof 3 · 31535 Neustadt am Rübenberge · HRB 220219 Amtsgericht Hannover · USt-IdNr. DE334244746